Pressemitteilung von Sören Pellmann zur Infrastruktur der barrierefreien Toiletten auf Bahnhöfen
Pressemitteilung 25/2024
Barrierefreie Toiletten müssen in der öffentlichen Infrastruktur zur Selbstverständlichkeit werden „Nur 7 Prozent aller von der Deutschen Bahn (DB) betriebenen Bahnhöfe der Preisklassen 1 bis 5 (also 141 von 1988 Bahnhöfen – die geringer frequentierten 3.415 Bahnstationen der Klassen 6 und 7 sind hier nicht berücksichtigt) verfügen laut Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken auf Drs. 20/12185 über mindestens eine barrierefreie Toilette, die regelmäßig mindestens zu Zeiten des Zugbetriebes geöffnet sein soll. An weiteren 185 Bahnhöfen oder in deren Nähe (= 9 Prozent) sollen sich auch eine nicht von der DB bewirtschaftete Toilette befinden – hier haben die DB bzw. die Bundesregierung keine Kenntnis zur Barrierefreiheit. Ich meine, es ist ein beruhigendes Gefühl, wenn man eine Toilette in erreichbarer Nähe weiß und es ist äußerst hilfreich, wenn sie im Notfall auch zugänglich, sauber und bezahlbar ist. Deshalb halte ich den Zustand in Deutschland für beschämend und menschenunwürdig“, erklärt der Abgeordnete Sören Pellmann, Vorsitzender und behindertenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag.
Pellmann weiter: „Zwei Mal bat die Bundesregierung um Fristverlängerung, kann oder will aber trotzdem viele der am 5. Juli gestellten Fragen nicht oder nur unzureichend beantworten. Deutlich wird, dass die Bundesregierung nicht bereit ist, sich ernsthaft mit dem Thema Toiletten in der öffentlichen Infrastruktur, die dann auch für alle Menschen mit und ohne Behinderungen nutzbar sind, zu beschäftigen. Scheinbar ohne selbst zu lesen, verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort auf Frage 4 mit einem Link auf Aktivitäten der DB, nur das hier zwar ausführlich das Thema barrierefreier Toiletten in Zügen, aber nicht auf Bahnhöfen dargestellt wird. Unakzeptabel die Äußerung, dass die Gebäude des Bundes keine öffentlichen Versammlungsstätten seien und damit Anforderungen laut der Muster-Versammlungsstättenverordnung für sie nicht zuträfen. Allein im Reichstagsgebäude empfängt der Bundestag jährlich rund 3 Millionen Besucherinnen und Besucher. Tausende Gäste empfängt der Bundespräsident in seinem Amtssitz zu Bürgerfesten und ähnlichen Veranstaltungen, alle Ministerien empfangen Gäste zu den Tagen der offenen Tür sowie hunderte Besuchergruppen und richten in ihren Gebäuden Konferenzen, Kulturveranstaltung usw. aus. Die Linke fordert, dass barrierefreie Toiletten in der gesamten öffentlichen Infrastruktur zur Selbstverständlichkeit werden. Dafür braucht es klare, mit den Ländern und Kommunen, mit der Wirtschaft, den Tourismusverbänden und anderen Partnern abgestimmte Konzepte und Planungen. Bund und Länder müssen hier mit Maßnahmen an seinen eigenen Gebäuden vorangehen, die Deutsche Bahn sollte, angefangen bei den stärker genutzten Bahnhöfen, dafür sorgen, dass Reisende, egal wo sie auf den nächsten Zug warten die Möglichkeit haben, eine Toilette aufzusuchen. Ein gesondertes Thema, zu dem die Bundesregierung ebenso mit Nichtwissen glänzt, sind die >Toiletten für alle<. Hier bedarf es ernsthafter Beratungen mit den Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen, damit zeitnah an allen Flughäfen, großen Bahnhöfen und Raststätten sowie weiteren Brennpunkten entsprechende Toilettenanlagen vorhanden sind.
Pressemitteilung von Sören Pellmann zur Infrastruktur der barrierefreien Toiletten auf Bahnhöfen
