Bundestag lehnt Anträge der Unionsfraktion zum Thema Barrierefreiheit ab

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Freitag, 15. Dezember 2023, vier Anträge der Unionsfraktion zum Thema Barrierefreiheit abgelehnt.
Ein Antrag mit dem Titel „Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum“ (20/4676) wurde mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der Antragsteller und AfD abgelehnt.
Ein Antrag mit dem Titel „Mobilität im öffentlichen Personennahverkehr und Schienenpersonennahverkehr für alle gestalten – Barrierefreiheit sichern“ (20/7190) wurde mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen das Votum der Union bei Enthaltung der AfD auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (20/9611) zurückgewiesen.
Eine weitere Vorlage mit dem Titel „Reisen und Kulturerlebnisse für alle möglich machen – Barrierefreiheit als Qualitätsmerkmal verankern“ (20/7590) wurde mit der breiten Mehrheit der übrigen Fraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU abgelehnt
Ebenfalls keine Mehrheit gegen die Stimmen der Koalition bei Enthaltung der AfD fand auf Basis einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien (20/8982) ein Unions-Antrag mit dem Titel „Kultur ohne Barrieren für alle zugänglich machen – Inklusion ist Handlungsauftrag“ (20/8527).
Die SPD hält der Union Untätigkeit während Ihrer Regierungszeit vor. Diese Initiativen sind auch bereits in den Koalitionsverhandlungen von der SPD aufgerufen aber von der Union durchweg abgelehnt worden. Mit diesen Anträgen versucht die Union nun jetzt als Opposition zu punkten.
Die Ampel hat dafür die Bundesinitiative Barrierefreiheit eingerichtet und im Koalitionsvertrag vereinbart, die Herstellung der Barrierefreiheit verpflichtend zu regeln. Von einer solchen Verpflichtung sei jedoch in den Anträgen der Union nicht die Rede. Es brauche aber den Mut für ordnungspolitische Vorgaben.

Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland e.V. versteht zwar die Ansichten der Ampel-Regierung, kann aber die Verzögerungen bei der bisherigen Umsetzung der Barrierefreiheit und Inklusion durch die amtierende Regierung nicht tolerieren. Der ABiD fordert, dass alle demokratischen Parteien im Sinne der gemeinsamen Sache an einem Strang ziehen und gemeinsam für die bisher kaum vorhandene Inklusion in Deutschland kämpfen und diese umsetzen